Allgemeine Geschäftsbedingungen für Internet-Dienstleistungen
Diese Geschäftsbedingungen enthalten allgemeine Grundsätze und Regeln für Internet-Dienstleistungen und werden regelmäßig den Vertragsverhältnissen zwischen der Internet-Service-Community, nachfolgend Agentur genannt, und seinen Auftraggebern zugrunde gelegt. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
1. Inhalt und Gestaltung von Internet-Präsentationen
Wird die Gestaltung der Präsentation auf Wunsch des Auftraggebers durch die Agentur ausgeführt, stellt der Auftraggeber alle nötigen Unterlagen und Vorlagen kostenlos zur Verfügung. Diese Unterlagen und Vorlagen werden nur auf besondere Anforderung an den Auftraggeber zurückgesandt.
Die Agentur ist nicht zur Aufbewahrung oder Rückgabe verpflichtet.
Die Agentur behält sich vor, die Veröffentlichung von Präsentationen, deren Inhalt oder Gestaltung gegen geltendes Recht verstoßen oder sittenwidrig sind, abzulehnen bzw. sofort zu löschen. Die Agentur übernimmt jedoch keine Überprüfungspflicht. Bei Verstoß der Internet-Seiten des Auftraggebers gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten haftet der Auftraggeber der Agentur gegenüber auf Ersatz allen hieraus entstehenden direkten und indirekten Schadens, auch Vermögensschadens.
2. Vertragsdauer
Die Vertragslaufzeit beträgt 1 Jahr und verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn nicht 3 Monate vor Ablauf eine Kündigung erfolgt. Die Kündigung muss in schriftlicher Form auf dem Postweg erfolgen.
3. Erreichbarkeit und Datenübertragungsgeschwindigkeiten
Das World-Wide-Web ist ein dynamisches System, dessen Zugriffszeiten und Datentransferraten von vielen Faktoren abhängig ist, die die Agentur nicht beeinflussen kann. Die Agentur übernimmt deshalb keinerlei Garantie für ständige Erreichbarkeit der Präsentationen des Auftraggebers, für die Geschwindigkeit der Datenübertragung oder die Verfügbarkeit über Online-Dienste oder andere Anbieter von Internet-Zugängen.
Erkennt der Auftraggeber eine technische Störung, so wird er die Agentur unverzüglich informieren. Technische Störungen werden, soweit nicht anderes vereinbart, wochentags in der Zeit von 8 - 18 Uhr durch die Agentur behoben. Störungen der Serverfunktion aufgrund höherer Gewalt, insbesondere Netzstörungen, Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw, auch wenn sie bei Lieferanten oder deren Unterlieferanten oder Zugangsprovider auftreten, sind von der Agentur nicht zu vertreten.
Dauert die Behinderung länger als 2 Wochen, so ist der Auftraggeber nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, den Vertrag zu kündigen. Notwendige Betriebsunterbrechungen für Wartungsarbeiten und Reparaturen werden nach Möglichkeit vorher angekündigt und in die Zeit zwischen 8 und 18 Uhr gelegt.
4. Besondere Bestimmungen für durch den Auftraggeber veröffentlichte Daten auf Servern der Agentur
Werbe-Einträge und Bannerwerbung auf einem von der Agentur betriebenen Server ist, soweit nichts anderes vereinbart wird, zu durchschnittlich 99 % im Jahresdurchschnitt verfügbar.
Die vom Auftraggeber gestellten und auf dem zur Verfügung stehenden Speicherplatz gespeicherten Daten einschließlich Links und E-Mail werden von der Agentur nicht geprüft. Die alleinige Verantwortung für den Inhalt dieser Daten trägt der Auftraggeber.
Der Auftraggeber stellt die Agentur von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus dem Inhalt, insbesondere bei Verletzung von Urheber-, Marken-, Firmen- und Namensrechten, sowie der Verletzung von Straf- und Bußgeldvorschriften ergeben könnten. Wird der Auftraggeber wegen Verletzung von Rechtsvorschriften in Anspruch genommen, so hat er die Agentur unverzüglich zu informieren.
Sind die von Dritten geltend gemachten Ansprüche oder der Verdacht eines strafbaren oder ordnungswidrigen Inhalts nicht offensichtlich unbegründet, so ist die Agentur berechtigt, die beanstandeten Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Auftraggeber ihm nicht die vorbezeichneten Informationen innerhalb angemessener Frist zur Verfügung stellt.
Zur Sperrung ist die Agentur in jedem Falle berechtigt, wenn die vom Auftraggeber stammenden und auf dem Server der Agentur gespeicherten Daten einen die Rechte Dritter, Straf- oder Bußgeldvorschriften verletzenden Inhalt haben oder wenn die vollstreckbare Entscheidung eines Gerichts dieses gebietet.
Das Recht zur Sperrung nach der vorstehenden Bestimmung gilt bei Verletzung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verletzung ausländischer Rechte gilt die vorstehende Bestimmung so lange, bis der Auftraggeber dafür gesorgt hat, dass die Rechtsverletzung durch geeignete Maßnahmen zur Beschränkung des Zugangs zu den Daten verhindert wird.
5. Eigentum von Domain-Namen
Registrierte Domainnamen sind Eigentum des Auftraggebers. Nach Ablauf oder Kündigung des Dienstleistungsvertrages mit der Agentur bleibt ein registrierter Domain-Name Eigentum des Auftraggebers. Die für die Registrierung und Verwaltung fälligen Gebühren sind in diesem Fall vom Auftraggeber direkt an die jeweilige Internet-Registerorganisation (De-NIC oder InterNIC) weiter zu entrichten.
6. Zahlungsbedingungen
Alle Beträge zur Einrichtung und Unterhaltung von Internet-Präsentationen werden für den vom Kunden gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus fällig. Einrichtungsgebühren können nicht rückerstattet werden. Die Agentur behält sich vor, die Preise für Internet-Dienstleistungen, wenn erforderlich, zu ändern. Über die Änderungen wird der Auftraggeber rechtzeitig informiert. Preisänderungen werden für den Auftraggeber erst im auf die Benachrichtigung folgenden Abrechnungszeitraum gültig.
Fällige Beträge werden durch die Agentur in Rechnung gestellt oder im Lastschriftverfahren eingezogen. Jede Lastschrift wird durch eine Rechnung in Papierform angekündigt. Können aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, fällige Beiträge nicht durch Lastschrift vom angegebenen Konto eingezogen werden, behält sich die Agentur vor, die Präsentation bis zum Ausgleich der fälligen Beträge zu sperren.
7. Zahlungsverzug
Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist die Agentur berechtigt, die Internet-Dienstleistungen, Web-Präsenz bzw. Portal-Eintrag zu deaktivieren. Eventuell gebuchte Werbebanner können ebenfalls deaktiviert und der Werbeplatz anderweitig vergeben werden. Die Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung bleibt hiervon unberührt.
8. Haftung und Schadensersatz
Die Agentur übernimmt keinerlei Haftung für Schäden, die durch Inanspruchnahme von Internet-Dienstleistungen entstehen.
Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf das für die Internet-Präsentation zu zahlende Entgelt.
Terminvereinbarungen werden von der Agentur mit der Sorgfältigkeit eines ordentlichen Kafmanns beachtet. Fixgeschäfte bedürfen einer besonderen Vereinbarung. Andernfalls ist die Agentur lediglich zur nachträglichen ordnungsgemäßen Leistung verpflichtet. Eine Stornierung des Auftrages ist nur aus wichtigem Grund zulässig.
Ansprüche auf Schadensersatz aus Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen, unerlaubte Handlung und Schadensersatz wegen Nichterfüllung stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn der Schaden auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Agentur, seiner leitenden Angestellten, gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.
Bei Schadensersatzansprüchen wegen Nichterfüllung gilt dies nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Auftraggeber gegen das Risiko solcher Schäden absichern sollte.
Die Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt auch nicht für die Verletzung von Kardinalpflichten. Soweit eine Haftung für einfache Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise bei Vertragsschluss zu erwartenden Schaden beschränkt.
Im Falle höherer Gewalt oder Störung des Arbeitsfriedens entfällt die Verpflichtung zur Auftragsausführung und Leistung von Schadensersatz.
9. Allgemeines
Vertragsdaten werden elektronisch gespeichert, aufgrund der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht auch über den Vertragszeitraum hinaus. Durch die Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftbedingungen werden etwa entgegenstehende Formularverträge der Parteien hinfällig.
10. Schlussbestimmungen
Nebenabreden oder Änderungen von Klauseln bedürfen der Schriftform. Sonstige Nebenabreden zu diesem Vertrag existieren nicht. Sollte einer der Vertragspunkte rechtlich unwirksam sein oder werden, so soll er durch eine rechtswirksame Formulierung ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Sinne der rechtlich unwirksamen am nächsten kommt.
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der Agentur.
Stand: 01.05.2019